Allgemeine Geschäftsbedingungen
art und weise Präsentationen GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Die art und weise Präsentationen GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Die Geschäftsbedingungen der art und weise Präsentationen GmbH gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.
§ 2 Vertragsannahme, Vertragsunterlagen
Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von drei Wochen nach telefonischer oder schriftlicher Bestellung durch den Kunden anzunehmen. An den aus unserem Hause stammenden Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und gewerbliche Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes angeben, halten wir uns an die in unserem Angebot aufgeführten Preise 14 Tage nach dem Versenden an den Kunden gebunden. Vom Kunden gewünschte zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind gesondert zu vergüten. Wir sind berechtigt, eine Vorauszahlung auf unseren Vergütungsanspruch oder eine Sicherheitsleistung hierfür zu verlangen. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt,
auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, betragen die Verzugszinsen mindestens 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Nachweis, dass ein Verzugsschaden nur in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen entstanden sei, bleibt dem Kunden unbenommen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Uns verpflichtende Liefer- und Leistungstermine oder Fristen bedürfen der Schriftform. Der Beginn einer von uns vorgegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen und organisatorischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern unsere Leistungszeit in angemessenem Umfang.
§ 5 Gewährleistung
- Soweit ein Mangel vorliegt, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
- Sofern die Nacherfüllung -unmöglich ist
-dem Kunden oder uns unzumutbar ist - -von uns wegen der damit verbundenen unverhältnismäßigen Kosten verweigert wird -von uns aus anderen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert wird oder
- -wegen anderer Ursachen fehlschlägt,
kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung (vgl. Ziff. 6) verlangen. - Die Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme unserer Leistungen. Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf solche typischen Schäden, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Unterauftragnehmer. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Wir übernehmen keine Haftung für die von dem Kunden, seinen Mitarbeitern bzw. Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände und Wertsachen.
§ 7 Pflichten und Haftung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen uns anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Leistung als genehmigt. Der Kunde haftet uns für den Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen, die ihm anlässlich der Vertragsdurchführung durch uns überlassen wurden. Im Fall des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung verpflichtet er sich zur Schadensregulierung auf der Basis der jeweiligen Neupreise. Der Kunde trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung und übernimmt hiermit die Haftung u. a. gegenüber den Besuchern, der art und weise Präsentationen GmbH und sonstigen Dritten. Der Kunde haftet insbesondere für alle im Zusammenhang mit der Veranstaltung von seinen Beauftragten, den Besuchern oder sonstigen Dritten verursachten Personen- und Sachschäden und stellt uns von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei. Lässt der Kunde ohne schriftliche Zustimmung eine politische Veranstaltung durchführen oder besteht begründeter Anlass, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf unseres Hauses oder unserer Gäste zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Pauschalierter Schadensersatzanspruch
Wenn uns gegen den Kunden wegen Stornierung des Auftrags ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, beträgt dieser 40% der Auftragssumme (ohne MwSt). Erfolgt der Rücktritt des Auftrages weniger als vier Wochen vor Beginn der Vertragslaufzeit, so werden 50%, bei weniger als zwei Wochen 75% und bei weniger als einer Woche 100% des Vertragsbetrages zur Zahlung fällig. Der Nachweis, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden sei, bleibt dem Kunden unbenommen.
§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine ihr möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.